Ist eine elektronische Signatur in Deutschland und Österreich rechtsgültig?

Ja. Nach Artikel 25 Abs. 1 der eIDAS-Verordnung darf einer elektronischen Signatur die Rechtswirkung und die Zulässigkeit als Beweismittel nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil sie in elektronischer Form vorliegt. Dieses Diskriminierungsverbot gilt unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten.

In Deutschland erfüllt die qualifizierte elektronische Signatur nach § 126a BGB die gesetzliche Schriftform. In Österreich gibt § 4 Abs. 1 des Signatur- und Vertrauensdienstegesetzes (SVG) der QES dieselbe Wirkung für das Schriftformgebot des § 886 ABGB. Für Dokumente ohne gesetzliche Formvorschrift genügen auch die niedrigeren Signaturniveaus.

So ist die Rechtslage in den beiden Märkten aufgebaut:

• eIDAS als gemeinsame Grundlage: Die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 gilt seit dem 1. Juli 2016 unmittelbar und regelt Signaturniveaus, Vertrauensdienste und deren gegenseitige Anerkennung.
• Deutschland — § 126 und § 126a BGB: § 126 BGB verlangt für bestimmte Rechtsgeschäfte die Schriftform. § 126a BGB erlaubt, diese durch die elektronische Form zu ersetzen, sofern der Aussteller eine qualifizierte elektronische Signatur anbringt.
• Österreich — SVG und ABGB: Das Signatur- und Vertrauensdienstegesetz ergänzt eIDAS national. Die QES erfüllt das Schriftformerfordernis des § 886 ABGB, wobei § 4 Abs. 2 SVG bestimmte Bereiche ausnimmt.
• Niedrigere Niveaus: EES und FES sind gültige elektronische Signaturen, erfüllen aber kein gesetzliches Schriftformerfordernis. Wo Schriftform vorgeschrieben ist, führt an der QES kein Weg vorbei.
• Beweiswürdigung vor Gericht: Eine QES gilt als echt, solange nicht das Gegenteil bewiesen wird. Bei EES und FES muss der Verwender im Streitfall selbst nachweisen, wer signiert hat.
• Automatische Prüfbarkeit: Signaturen gelisteter Vertrauensdiensteanbieter werden in Adobe Acrobat Reader und anderen Anwendungen ohne Konfiguration als vertrauenswürdig erkannt.

primesign ist als qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter auf der EU-Vertrauensliste geführt und stellt qualifizierte Zertifikate für Deutschland, Österreich und den gesamten Binnenmarkt bereit. Österreichische Nutzerinnen und Nutzer können über ID Austria unmittelbar qualifiziert signieren, deutsche über die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises — jeweils ohne separate Zertifikatsbestellung.